Greifen die ersten DSGVO-Strafen bald?
Die im Mai diesen Jahres in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfte eine der folgenreichsten rechtlichen Entscheidungen der letzten Jahre sein. Onlineanbieter unterschiedlichster Art und auch jedes große Unternehmen sind davon betroffen. Die erwartete Klagewelle blieb zunächst aus. Nun scheint sie anzustehen: Wie berichtet wird, sollen noch vor Endes des Jahres handfeste DSGVO-Strafen gegen bestehende Verstöße folgen.
Der Datenschutzbeauftragte der EU kündigt Sanktionen an
Bei der kürzlich in der FAZ erschienenen Meldung dürften viele große Unternehmen die Ohren spitzen: Wie das Blatt aus sicherer Quelle berichtet, kündigt der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union, Giovanni Buttarelli, Sanktionen in Sachen Datenschutzgrundverordnung an. Wer sich nicht an die rechtlichen Vorgaben hält, muss noch vor 2019 mit Sanktionen rechnen. Die EU scheint gerade die Durchsetzung der DSGVO-Strafen zu planen. Die Verordnung sieht vor, dass diese nur dann Daten von Verbrauchern speichern dürfen, wenn Sie eine Zustimmung von diesen einholen und sensibel mit den Daten umgehen. Dieser Grundsatz gilt auch für einen normalen Newsletter und andere Arten der Kontaktaufnahme zu potentiellen Kunden.
Für die Unternehmen kommen die Strafen zur Unzeit
Dass die Verordnung kommt, ist nicht erst seit gestern klar. Sie ist nun schon seit einigen Monaten in Kraft. Für die Unternehmer dürfte die Ankündigung der DSGVO-Strafen dennoch zu einer ungünstigen Zeit kommen. Viele haben für den sicheren Umgang mit Daten von Kunden und Verbrauchern noch keine alternativen Modelle entwickelt. Zwar wurden viele Hinweise verschickt und eine regelrechte Flut an DSGVO-Mails verschickt, die interne Datenverarbeitung ist dennoch nicht überall auf ein neues System umgestellt worden. Das Thema Datensicherheit spielt in manchen Führungsetagen vor allem in Bezug auf die eigenen Daten eine Rolle. Über die Sicherheit der Daten eigener Kontakte mag man sich nicht immer viele Gedanken. Dass die potentiellen DSGVO-Strafen gerade jetzt ins Haus stehen, dürfte einen unangenehmen Zeitdruck entfalten. Zeitgleich steht nämlich der Abschluss der Jahreshaushalte an, der besondere Hektik mit sich bringt. Dass die EU nun DSGVO-Strafen ankündigt, mag in manchen Unternehmen für eine turbulente Zeit sorgen.
Die Behäbigkeit der Unternehmen
Ein weiterer Faktor dürfte die Schwerfälligkeit mancher Unternehmen zusätzlich verstärkt haben. Daten sind heute ein wichtiges Kapital. Sie ermöglichen eine gezielte Ansprache von Verbrauchern und Gewinnung neuer Kunden. Über die E-Mail erreicht man die meisten davon weit besser und schneller als über den Briefkasten. Wer viel über den Empfänger einer Mail weiß, kann Waren hier passend an den Mann oder die Frau bringen. Ein jeder weiß, dass Unternehmen heute gerne gutes Geld in die Hand nehmen, um an solche Daten zu kommen. Es ist auch kein Geheimnis, dass es Unternehmen gibt, die mit solchen Daten einen gezielten Handel betreiben. Als privater Verbraucher dürften Sie also nicht staunen, wenn Sie immer öfter von fremden Unternehmen angeschrieben werden, die Ihre Kontakte eigentlich gar nicht haben dürften und dennoch überraschend viel über Ihren Beruf, das private Hobby oder den Familienstand zu wissen scheinen. Wundern sollten Sie sich in solchen Fällen trotzdem. Die neue DSGVO ist genau dazu da, um dies zu verhindern. Wirksam kann diese Verordnung aber nur werden, wenn im Zweifelsfall auch entsprechende DSGVO-Strafen durchgesetzt werden.